Hilfsmittelgesetz HiB: ZVA fordert echten Bürokratieabbau statt neuer Belastungen

Mit dem Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) will das Bundesministerium für Gesundheit die Hilfsmittelversorgung vereinfachen und Bürokratie abbauen. In seiner Stellungnahme kommt der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) zu einem ernüchternden Urteil: Für die Augenoptikbetriebe bringt der Entwurf weder eine echte Modernisierung noch eine spürbare Entlastung.

Hilfsmittelgesetz HiB

Nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nun mit dem HiB ein weiteres Gesetz zur Hilfsmittelversorgung in Planung. Der ZVA hat auf Basis des Referentenentwurfs eine Stellungnahme abgegeben.

Der geplante Bürokratieabbau fällt für die Augenoptik allem Anschein nach eher gering aus. Zwar soll es im Rahmen der Präqualifizierung Entlastungen geben, diese gehen aber nach Auffassung das ZVA nicht weit genug. Auf der anderen Seite könnte im Zusammenhang mit einer Ausweitung der Mehrkosten-Dokumentation eine verpflichtende Übermittlung der Mehrkosten des Versicherten sowie deren Gründe anstehen. Der ZVA setzt sich im Rahmen seiner Stellungnahme und der weitergehenden politischen Arbeit für eine Reduzierung der Bürokratie für die Augenoptik ein.

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