ZVA-Stellungnahme zur Verfahrensordnung des GKV-SV für Festbeträge

Im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurden die Regelungen zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 SGB V geändert. Dabei wurde insbesondere der Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) gegenüber Herstellern, Leistungserbringern und deren Verbänden erheblich erweitert. Der ZVA hat zum vorliegenden Entwurf des GKV-SV für eine Verfahrensordnung Stellung genommen und fordert eine deutliche Überarbeitung.

ZVA-Stellungnahme zur Verfahrensordnung zur Festsetzung von Festbeträgen

Künftig können im Rahmen der Neuregelung zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel unter anderem Abgabepreise, Rabatte sowie Kosten- und Strukturdaten abgefragt werden. Der ZVA fordert, dass  Auskunftspflichten auf das gesetzlich zulässige und tatsächlich erforderliche Maß begrenzt, Mehrfacherhebungen vermieden und der bürokratische Aufwand für die Betriebe deutlich reduziert werden.

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