Wichtige Infos zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG)

Seit dem das Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz am 11. April 2017 in Kraft getreten ist, häufen sich die Fragen nach dem konkreten Versorgungsablauf. Im Gesetz findet sich hierzu nichts. Vielmehr ist es Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), in der Hilfsmittelrichtlinie zu regeln, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung geltend zu machen. 
 
Wie bereits allgemein bekannt ist, hat der G-BA seine Arbeit an der Hilfsmittelrichtlinie aufgenommen. Allgemein wird erwartet, dass die neue, für die Sehhilfenversorgung relevante Richtlinie Anfang des vierten Quartals 2017 in Kraft treten wird. 
Bis dahin müssen die Versicherten, aber auch die Augenoptiker, mit einem gewissen Maß an Unsicherheiten leben. Für die Innungsmitglieder haben wir mit unserer Umsetzungsempfehlung versucht, die Unwägbarkeiten so gering wie möglich zu erhalten. 
 

Unterschiedliche Positionen des G-BA

Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht aus Vertretern der Ärzte, der gesetzlichen Krankenversicherungen, aus unparteiischen Vertreten und Patientenvertretern, wobei letztere kein Stimmrecht haben. Die Vertreter der Ärzte, der Patienten und der Krankenkassen haben vorgeschlagen, dass jeder Versicherte für die Erstversorgung ein ärztliches Rezept benötigt. 

Die Folgeversorgung der Versicherten, die aufgrund eines erforderlichen Fernkorrekturausgleichs mehr als sph +/- 6 dpt bzw. einem Astigmatismus von mehr als cyl 4 dpt aufweisen, sollen grundsätzlich auch ohne Mitwirkung eines Augenarztes durch einen präqualifizierten Augenoptiker erfolgen können. 
Nur die Patientenvertreter halten auch hierbei stets eine ärztliche Verordnung für erforderlich. Die Ärzteseite schränkt die Folgeversorgungsberechtigung zumindest insofern ein, als dass diese für die Augenoptiker nur dann bestehen soll, wenn die letzte ärztliche Verordnung nicht älter als zwei Jahre ist.
 
In seiner Stellungnahme schließt sich der ZVA hingegen dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes an. Dieser ist ausgewogen, berücksichtigt die medizinischen Aspekte im ausreichenden Maße, ist praktikabel und steht im Einklang mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. 
 

ZVA-Positionspapier zum HHVG

Da im Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) viele Versorgungsdetails unklar bleiben, fordert der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) mit einem Positionspapier die Politik zur Nachbesserung auf. Dieses finden Sie hier. 
 

HHVG im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde am 10.4.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 11.4.2017 in Kraft. Bei Interesse kann das Gesetz direkt von der Homepage der Bundesanzeiger Verlag GmbH heruntergeladen werden.
 

HHVG-Umsetzungsempfehlungen

Der ZVA veröffentlicht zur praktischen Umsetzung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) Umsetzungsempfehlungen für die Innungsbetriebe im internen Bereich von www.zva.de. Diese wurden nach Gesprächen mit dem GKV-Spitzenverband, verschiedener anderer Krankenkassen und auch dem Bundesgesundheitsministerium erarbeitet und geben den aktuellen Stand der Erkenntnisse wieder. Sollten sich wesentliche neue Erkenntnisse ergeben, die eine Änderung der Umsetzungsempfehlungen erfordern, wird umgehend eine überarbeitete Version veröffentlicht. 
Die Umsetzungsempfehlungen sollen die Betriebe bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes, das am 11. April 2017 in Kraft trat, unterstützen. Fragen hierzu beantworten die zuständigen Landesinnungsverbände, Landesinnungen und Augenoptikerinnungen. 
 

Presseinformationen des ZVA zum HHVG